- Die parteiübergreifende Unterstützung für die Entscheidung deutet auf eine mögliche Verlagerung der Regulierung digitaler Vermögenswerte hin.
- Kritiker argumentieren, dass die Regelung die Innovation und die Kapazitäten der regulierten Finanzinstitute behindert.
Der US-Senat stimmte mit 60 zu 38 Stimmen für die Aufhebung einer Vorschrift der Securities and Exchange Commission (SEC), die es regulierten Finanzinstituten bisher untersagte, Kryptowährungen wie Bitcoin zu halten. Diese Resolution, bekannt als H.J. Res. 109, unterstreicht eine mögliche Verschiebung des regulatorischen Rahmens für digitale Vermögenswerte.
Die fragliche Vorschrift, Staff Accounting Bulletin (SAB) Nr. 121, hatte vorgeschrieben, dass Banken, die Kryptowährungen halten, diese als Verbindlichkeiten ausweisen müssen. Kritiker, darunter Michael Saylor, Mitbegründer von MicroStrategy, haben argumentiert, dass diese Anforderung die Fähigkeit der Banken, Verwahrungsdienstleistungen für Kryptowährungen anzubieten, auf unfaire Weise behindert.
“Wall Street will Bitcoin, das Repräsentantenhaus will Bitcoin und jetzt will der Senat Bitcoin.”,
schrieb er im sozialen Netzwerk X.
Wall Street wants Bitcoin, the House of Representatives wants Bitcoin, and now the Senate wants #Bitcoin. pic.twitter.com/lLqBv2XZJy
— Michael Saylor⚡️ (@saylor) May 16, 2024
“Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund für das Halten von Kapital gegen Vermögenswerte, die ein Unternehmen nicht besitzt und es wurde eindeutig nur getan, um regulierte Finanzunternehmen davon abzuhalten, Verwahrungsdienstleistungen anzubieten.”,
sagte er.
Die Entscheidung des Senats erfolgte, nachdem sich auch das Repräsentantenhaus mit 228 zu 182 Stimmen für die Aufhebung der Vorschrift ausgesprochen hatte. Diese parteiübergreifende Zustimmung in beiden Kammern deutet auf eine wachsende Anerkennung der Notwendigkeit hin, die Regulierungsansätze an den aufkeimenden Bereich der digitalen Vermögenswerte anzupassen.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sowie mehrere Demokraten und die Mehrheit der Republikaner unterstützten die Aufhebung. Dieser breite Konsens spiegelt das große Interesse an der Förderung eines entgegenkommenderen regulatorischen Umfelds für Kryptowährungen wider.
BREAKING: The Senate is voting on overturning the SEC’s anti-crypto rule, Staff Accounting Bulletin 121. President Biden has threatened to veto the bill if it passes. WATCH LIVE: https://t.co/tLRaMrV5Ty
— Coinage (@coinage_media) May 16, 2024
Robert Leshner von Compound Labs betrachtet diese gesetzgeberische Maßnahme als den Beginn einer Reihe positiver Entwicklungen für die Kryptowährungsbranche. Die Digital Chamber, ein wichtiger Blockchain-Handelsverband, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Senats, die einen wichtigen Meilenstein für die Branche darstellt.
Austin Campbell, Gründer von Zero Knowledge Consulting, kritisierte die einseitige Umsetzung von SAB 121 durch die SEC. Er hob hervor, dass diese unnötige Belastungen für regulierte Unternehmen mit sich bringe und stattdessen nicht regulierten Verwahrern zugute komme.
For all who would say crypto is not bipartisan, we just rolled up 20+ dems in the house and 10+ dems in the Senate, including the majority leader @SenSchumer and several OG privacy and due process advocates like @RonWyden.
This is a American issue, not a partisan one. https://t.co/fkHST0LrDX
— Austin Campbell (@CampbellJAustin) May 16, 2024
Campbell betonte, dass es keine wirtschaftliche Rechtfertigung für die anfängliche Haltung der SEC gab, die nur dazu diente, traditionelle Finanzinstitute daran zu hindern, Kryptowährungsdienstleistungen anzubieten.
Mit Blick auf die Zukunft wartet die Resolution nun auf die Zustimmung von Präsident Joe Biden. Trotz der überwältigenden Unterstützung durch den Kongress hat das Weiße Haus mögliche Bedenken angedeutet. Die Regierung könnte ein Veto gegen die Maßnahme einlegen, da sie die Bemühungen der SEC um den Schutz der Anleger auf den Krypto-Asset-Märkten beeinträchtigen würde.
Die Reaktion der Branche auf die Abstimmung im Senat war überwältigend positiv und viele Interessengruppen betrachten sie als einen entscheidenden Schritt zur Integration von Kryptowährungen in die regulären Finanzdienstleistungen. Das endgültige Ergebnis hängt jedoch von der Entscheidung des Präsidenten ab, die noch ungewiss ist.
Diese gesetzgeberische Aktivität signalisiert eine breitere Akzeptanz digitaler Währungen und die Notwendigkeit eines regulatorischen Rahmens, der mit den technologischen Fortschritten Schritt halten kann. Auch wenn ein Veto des Präsidenten nicht ausgeschlossen werden kann, unterstreicht die parteiübergreifende Unterstützung für den Gesetzesentwurf einen bedeutenden Wandel hin zur Akzeptanz der Möglichkeiten, die Kryptowährungen bieten.
