- In der Berufung von Coinbase wird argumentiert, dass es sich bei den Geschäften von Coinbase nicht um Anlageverträge und somit nicht um Wertpapiere handelt.
- Der Ausgang dieses Falles könnte den künftigen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen in den USA erheblich beeinflussen.
Coinbase, eine große US-Kryptowährungsbörse, befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) über die Definition des Begriffs “Anlagevertrag” im Wertpapierrecht. Dieser Streit verdeutlicht die regulatorischen Herausforderungen für die Kryptowährungsbranche.
Paul Grewal, der Chief Legal Officer von Coinbase, hat vor kurzem angedeutet, dass das Unternehmen plant, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, was bedeutet, dass ein Berufungsgericht gebeten wird, eine wichtige rechtliche Frage zu klären, die im Mittelpunkt des Falles steht.
Today @Coinbase filed a brief asking the Court’s permission to seek an interlocutory appeal in our @SECGov case on this controlling question: whether an “investment contract” requires something contractual – we think it does, the SEC disagrees. 1/5 https://t.co/M5HgMQxCLF
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) April 13, 2024
DerStreit konzentriert sich auf die Frage, ob der Handel mit digitalen Vermögenswerten einen “Investitionsvertrag” darstellt und daher ein Wertpapier im Sinne des Howey-Tests ist – ein rechtlicher Standard, der seit den 1940er Jahren verwendet wird, um zu bestimmen, ob Transaktionen als Wertpapiere gelten.
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In den Gerichtsdokumenten argumentiert Coinbase, dass seine Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten die Kriterien des Howey-Tests nicht erfüllen, weil sie keine vertraglichen Verpflichtungen beinhalten, die über den Verkauf hinausgehen und die für die Einstufung einer Transaktion als Anlagevertrag unerlässlich sind.
Darüber hinaus hat Coinbase auf eine Inkonsistenz bei der behördlichen Durchsetzung hingewiesen und angemerkt, dass das Unternehmen 2021 an die Börse gehen durfte, ohne dass die SEC Einwände gegen sein Geschäftsmodell erhoben hätte. Später verklagte die SEC das Unternehmen jedoch mit der Begründung, dass es nach den Wertpapiergesetzen registriert werden müsse.
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Grewal betonte das Engagement von Coinbase, seinen Betrieb fortzusetzen und gleichzeitig auf klarere regulatorische Richtlinien für die Kryptowährungsbranche zu drängen.
Diese rechtliche Herausforderung ist nicht nur für Coinbase, sondern für den breiteren Markt für digitale Vermögenswerte, da sie zukünftige regulatorische Ansätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten beeinflussen könnte.
